28.10.2019 in Woche für Woche von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Der doppelte Körner am Montag: Zwei statt einer Woche und Doppelhaushalt

 

Die letzten Tage waren wir intensiv mit der Vorbereitung der Beratungen des Haushalts 2020-2021 beschäftigt. Daher heute eine Doppelausgabe des Wochenrückblicks unseres Fraktionsvorsitzenden Martin Körner. Themen u.a. Probleme mit dem Artenschutz in Sillenbuch, eine erfolgreichen Wiederwahl von SPD-Mitglied Dirk Thürnau zum Technischen Bürgermeister und die Debatte zum Klimaschutz, wo wir die Umwidmung von 1 Mrd. Euro (derzeit u.a. in Aktien geparkt) vor  - zwecks Finanzierung von Klimaschutzprojekten.

25.10.2019 in Standpunkte von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

10 Millionen Euro für gerechte Bildung

 

Gute Bildung ist sowohl der beste Ausweg aus der Armut, als auch die beste Prävention von Armut. Das war nicht zuletzt ein Ergebnis der Stuttgarter Armutskonferenz im Mai diesen Jahres. Deshalb legen wir auf Bildung einen besonderen Schwerpunkt in unseren Anträgen zum Doppelhaushalt 2020/2021: Wir fordern, in den kommenden zwei Jahren 10 Millionen Euro in mehr Bildungsgerechtigkeit in Stuttgart zu investieren.

25.10.2019 in Anträge von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Haushalt 2020/21: Alle 174 Anträge der SPD

 

Der Haushalt der Landeshauptstadt Stuttgart liegt im Entwurf vor, wie von OB Kuhn vorgestellt. Wir haben dazu als Fraktion insgesamt 174 Änderungsanträge eingebracht. Die kompletten Antragstexte haben wir in einem Dokument zusammengefasst, das wir als Download zur Verfügung stellen: Alle Anträge der SPD im Stuttgarter Rathaus zum Haushalt der Landeshauptstadt 2020/21 (PDF)

24.10.2019 in Reden/Artikel von SPD Regionalfraktion Stuttgart

Stellungnahme der SPD-Regionalfraktion zum Haushalt des Verbands Region Stuttgart für das Jahr 2020

 

Stellungnahme der SPD-Regionalfraktion zum Haushalt des Verbands Region Stuttgart für das Jahr 2020 und die mittelfristige Finanzplanung

(öffentliche Sitzung der Regionalversammlung am 23.10.2019)

Herr Vorsitzender,

meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

mit diesen Haushaltsberatungen nimmt die inhaltliche Arbeit Gestalt an der neuen Amtsperiode unserer Regionalversammlung Fahrt auf. Vor allem aber geht es um die Gestaltungsmöglichkeiten und Gestaltungsansprüche dieser Versammlung. Allerdings sind die personellen Entscheidungen bei der Konstituierungnicht gerade harmonisch verlaufen.

Ich hoffe, dass dies nicht stilprägend sein wird. Wobei ich mir da allerdings nicht ganz sicher bin. Die letzten Regionalversammlungen haben ja – leider – gezeigt, dass auch direkt auf eine Person gerichtete Angriffe mit dem Ziel der Herabsetzung zum Reservoir der rhetorischen Fehlleistungen gehören.

Wobei der fraktionsübergreifende Antrag der politischen Mitte zur Hermann-Hesse-Bahn in die andere, eine positive Richtung markiert hat. Deshalb müssen derartige Anträge allerdings auch nicht die Regel werden. Für notwendige Kompromisse ist im Zuge von Beratungen immer noch genügend Zeit und Gelegenheit. 

 

Im Vordergrund, übrigens nicht erst seit einem Jahr, stehen die regionalen und kommunalen Aktivitäten hinsichtlich Klimawandel/CO2 Emissionen, die wir wollen. Diese können aber nicht unabhängig von gesetzlichen Regelungen des Bundes im Verkehr, in der Wirtschaft und bei Heizungen erreicht werden.  Man kann ja zum „Klimapaket“ der Bundesregierung stehen wie man will, aber dass gar nichts geschehen wird, trifft ja wohl auch nicht zu. Zumindest läuft das Gesetzgebungsverfahren, bei dem ja auch noch der Bundesrat mitreden wird.

 

Der Trainer des FC Bayern hat am vergangen Samstag folgende Weisheit von sich gegeben: Als Trainer machst Du nichts richtig und im Zweifel alles falsch.

 

Erneuerbare Energien / Windkraft

 

Bei der Windkraft stehen wir tatsächlich vor einem Scherbenhaufen, mit der Folge des Verlusts von Tausenden von Arbeitsplätzen.

2018 wurden in Baden-Württemberg 26 neue Windräder aufgestellt – im ersten Halbjahr 2019 war es ein Einziges. Momentan bewegt sich nichts mehr, vor allem kein Windrad. Regenerative Stromerzeugungen sind aber ausschlaggebend für die Klimapolitik, zumal der Strombedarf bei der Elektrifizierung des ÖPNV und des Individualverkehrs noch steigen wird. 

Trotz der Zunahme von Ladestationen bedarf es in Zukunft eines deutlich dichteren und leistungsfähigeren Netzes an Lademöglichkeiten Tankstellen für Wasserstoff, um die angestrebten Ziele der elektro- und wasserstoffbetriebenen Mobilität zu erreichen. Dies ist neben ökonomischen Aspekten eine bedingende Voraussetzung für Akzeptanz in der Bürgerschaft. 

Deshalb brauchen wir auch einen entsprechenden Bericht und sollten die Frage eines Förderprogramms zum schnelleren Ausbau prüfen. 

Der Bedarf an zusätzlicher Windenergie erfordert etwa 1500 Windräder der neuesten Generation. Die müssen nicht alle in Baden-Württemberg oder gar in der Region gebaut werden. Ob und wie die im Klimapaket enthaltene sog. Öffnungsklausel bei den Abstandsregelungen genutzt wird, bleibt abzuwarten. Und dann müssen auch im Naturschutzrecht Regeln definiert werden, um den Naturschutzbehörden klare Entscheidungskriterien mitzugeben. Denn manches Projekt wurde bei der Umsetzung in den Zuständigkeiten zerschlissen.

„Schließlich ist die größte Bedrohung für die heimische Flora und Fauna“, (auch für den Rotmilan), „der Klimawandel und nicht die Windenergie“. (Frank Peter, stellvertretender Direktor der Agora Energiewende, Süddeutsche Zeitung 21.10.19)

 

Darüber hinaus müssen wir bei den kommunalen Aktivitäten zur CO2-Minderung in den Städten ansetzen. Bausteine, Themen und Initiativen strukturiert zusammentragen und ein Austauschformat zwischen den Städten und Gemeinden organisieren. Ein solches Format wird angesichts der Bedeutung des Themas für den Klimawandel und den Erwartungen der Bürgerschaft an die Gebietskörperschaften dringend notwendig. 

Der Klimawandel wird auch verstärkt örtliche Folgen zeigen: z.B. bei Starkregen oder länger anhaltender Trockenheit oder „urbanen Hitzeinseln“. Die Region kann hierzu Informationen und planerische Anregungen geben. 

    

Für uns wird aber die Verkehrswende das zentrale Handlungsfeld bleiben, durch praktische Politik und planerische Vorgaben.

Mit der Verkehrswende läuft es nicht so wie im „Navi“: „Wenn möglich bitte wenden“. Also möglichst sofort um 180-Grad. Tatsächlich werden wir - zügig, aber nachvollziehbar, ein neues Verkehrsmodell brauchen. Deutlich weg von der Windschutzscheibenperspektive, hin zu mehr öffentlichem Verkehr. 

 

ÖPNV

 

Vor einigen Tagen hat uns Dr. Wurmthaler eine Zahl präsentiert, die mir so nicht bekannt war, die aber einen Blick auf die Bedeutung des S-Bahn-Verkehrs eröffnet:

40% der Fahrten im Eisenbahnverkehr in Baden-Württemberg werden von der S-Bahn in unserer Region erbracht. 

Nicht nur deshalb ist es sehr wohl berechtigt, dass wir uns über das Leistungsvermögen des Netzes nicht nur Gedanken, sondern wirklich Sorgen machen müssen. Es geht um Tangentiallinien und die Zulaufstrecken unseres Schienennetzes. Deshalb war auch der Beschluss des Landtags, dass sich das Landes-Verkehrsministerium deutlich mehr darum kümmern soll, also Druck machen soll, mindestens notwendig. 

Deshalb wollen wir, dass die Planungen für das „Nordkreuz“, T-Spange und die P-Option zügig oder wie es manchmal auch heißt: zeitnah vorangetrieben werden.   

 

Dabei sollen vertiefte Vorplanungen, Kostenschätzungen und mögliche Betriebsoptionen untersucht werden. Dazu gehört auch, dass die zukünftige, dauerhafte Nutzung der Panoramabahn genauer und mit dem Ziel verbindlicher Perspektiven dargestellt wird.

Gleiches gilt aus unserer Sicht für die Schusterbahn, die wir zu einem S-Bahn-Regelbetrieb ausbauen wollen. Dabei müssen insbesondere Entscheidungen über  Start- und Endpunkt der S-Bahn, Taktfrequenz und Bau möglicher weiterer Halte entlang der Schusterbahn herbeigeführt werden. 

 

Zu diesen Infrastrukturmaßnahmen gehört auch die Barrierefreiheit, und diese soll, soweit es in unserer Verantwortung möglich ist, so rasch als möglich hergestellt werden. Wir können, wenn wir bei diesem Thema, das für rund 20% unserer Fahrgäste von erheblicher Relevanz ist, nicht bis zur Mitte dieses Jahrhunderts warten.

24.10.2019 in Pressemitteilungen von SPD Regionalfraktion Stuttgart

Verkehrswende bleibt zentrales Handlungsfeld 

 
Harald Raß

Bei seiner Rede zum Haushaltsentwurf des Verbandes Region Stuttgart für das Jahr 2020 stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Raß vor allem drei Themenbereiche in den Mittelpunkt: Die Förderung von erneuerbaren Energien, die Herbeiführung einer Verkehrswende und die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum in der Region. 

„2018 wurden in Baden-Württemberg 26 neue Windräder aufgestellt – im ersten Halbjahr 2019 war es ein Einziges“, beklagt Raß und fordert auf zu einer mutigeren Politik im Bereich der regenerativen Stromerzeugung. Diese seien ausschlaggebend für die Klimapolitik, zumal der Strombedarf bei der Elektrifizierung des ÖPNV und des Individualverkehrs noch steigen wird. 

 

„Um die angestrebten Ziele der elektro- und wasserstoffbetriebenen Mobilität zu erreichen, bedarf es eines deutlich dichteren und leistungsfähigeren Netzes an Lademöglichkeiten und Tankstellen für Wasserstoff, hob der Fraktionsvorsitzende hervor und fordert einen entsprechenden Bericht, in dem die Frage eines Förderprogramms zum schnelleren Ausbau geprüft wird. 

 

„Der Klimawandel wird auch verstärkt örtliche Folgen zeigen, zum Beispiel bei Starkregen oder länger anhaltender Trockenheit oder urbanen Hitzeinseln“, so Raß. Die Region könne und müsse hierzu planerische Anregungen geben. 

 

Für die Regionalversammlung müsse vor allem die Verkehrswende das zentrale Handlungsfeld bleiben, durch praktische Politik und planerische Vorgaben. „Wir brauchen ein neues Verkehrsmodell, deutlich weg von der Windschutz-scheibenperspektive, hin zu mehr öffentlichem Verkehr“, so Raß.

Das gelingt nur mit drastischen Änderungen im Tarifsystem durch attraktive Preisgestaltung, die sich positiv auf die Nutzung des ÖPNV auswirkt. „Deshalb setzen wir uns ein für die Einführung eines 365-Euro-Tickets für alle in der Region und fordern, dass Gespräche geführt werden, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dieses Ticket einzuführen“, betont Raß.