24.10.2019 in Pressemitteilungen von SPD Regionalfraktion Stuttgart

Verkehrswende bleibt zentrales Handlungsfeld 

 
Harald Raß

Bei seiner Rede zum Haushaltsentwurf des Verbandes Region Stuttgart für das Jahr 2020 stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Raß vor allem drei Themenbereiche in den Mittelpunkt: Die Förderung von erneuerbaren Energien, die Herbeiführung einer Verkehrswende und die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum in der Region. 

„2018 wurden in Baden-Württemberg 26 neue Windräder aufgestellt – im ersten Halbjahr 2019 war es ein Einziges“, beklagt Raß und fordert auf zu einer mutigeren Politik im Bereich der regenerativen Stromerzeugung. Diese seien ausschlaggebend für die Klimapolitik, zumal der Strombedarf bei der Elektrifizierung des ÖPNV und des Individualverkehrs noch steigen wird. 

 

„Um die angestrebten Ziele der elektro- und wasserstoffbetriebenen Mobilität zu erreichen, bedarf es eines deutlich dichteren und leistungsfähigeren Netzes an Lademöglichkeiten und Tankstellen für Wasserstoff, hob der Fraktionsvorsitzende hervor und fordert einen entsprechenden Bericht, in dem die Frage eines Förderprogramms zum schnelleren Ausbau geprüft wird. 

 

„Der Klimawandel wird auch verstärkt örtliche Folgen zeigen, zum Beispiel bei Starkregen oder länger anhaltender Trockenheit oder urbanen Hitzeinseln“, so Raß. Die Region könne und müsse hierzu planerische Anregungen geben. 

 

Für die Regionalversammlung müsse vor allem die Verkehrswende das zentrale Handlungsfeld bleiben, durch praktische Politik und planerische Vorgaben. „Wir brauchen ein neues Verkehrsmodell, deutlich weg von der Windschutz-scheibenperspektive, hin zu mehr öffentlichem Verkehr“, so Raß.

Das gelingt nur mit drastischen Änderungen im Tarifsystem durch attraktive Preisgestaltung, die sich positiv auf die Nutzung des ÖPNV auswirkt. „Deshalb setzen wir uns ein für die Einführung eines 365-Euro-Tickets für alle in der Region und fordern, dass Gespräche geführt werden, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dieses Ticket einzuführen“, betont Raß.   

 

21.10.2019 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Haushalt 2020/2021: SPD präsentiert ihre Änderungsvorschläge

 

SPD: Bessere Bildungschancen – Familien mit Kindern finanziell entlasten – SWSG und SSB stärken!

Nachdem der Oberbürgermeister Ende September seinen Haushaltsentwurf für die Jahre 2020 und 2021 dem Gemeinderat vorgestellt hat, präsentieren die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus ihre Änderungsvorschläge zum OB-Entwurf.

Nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus sollte die Stadt in den kommenden Jahren vor allem in bessere Bildungschancen für alle investieren. Das würde allen Stuttgarterinnen und Stuttgartern persönlich zu Gute kommen. Gleichzeitig würde es aber auch die ganze Stadtgesellschaft für den bevorstehenden Strukturwandel in der Industrie fit machen, betont die Fraktion.

 

25.09.2019 in Pressemitteilungen von SPD Regionalfraktion Stuttgart

Stellungnahme der SPD-Regionalfraktion zur Wahl der Verbandsspitze

 

 

Bei der konstituierenden Sitzung der Regionalversammlung wurde Thomas Bopp (CDU) zum Regionalpräsidenten wiedergewählt. Dass die Wahlalternative zwischen zwei Bewerbern erst kurzfristig zu erkennen war, sorgte allerdings an der einen oder anderen Stelle für Unmut. Allerdings hatte sich die SPD-Regionalfraktion im Vorfeld weder für Dr. André Reichel (Grüne) noch für Thomas Bopp (CDU) ausgesprochen.

Die Frage mit wem man eher sozialdemokratische Inhalte in der Region durchsetzen kann war schwierig zu beantworten. Schließlich hatten z.B. weder die CDU noch die Grünen bei dem SPD-Antrag zur Abschaffung der 1. Klasse in der S-Bahn die SPD unterstützt. Auch die Tariferhöhungen wurde seitens der CDU und den Grünen jahrelang durchgewunken.

„Die Wahl des Regionalpräsidenten ist eine geheime Persönlichkeitswahl, von daher war uns wichtig, dass jede und jeder frei ihre Entscheidung treffen kann“, betonte der Fraktionsvorsitzende Harald Raß. Die Behauptung des Fraktionsvorsitzenden von Linke und Pirat, Christoph Ozasek, der „konservative Teil der SPD-Fraktion sei auch wieder umgeknickt“ wies Raß entschieden zurück. „Verschwörungstheorien und Interpretationen über das geheime Wahlverhalten der einzelnen Regionalräte sind unseriös. Die Wahrheit liegt alleine in der Wahlurne“, so Raß.

17.09.2019 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart

Ergänzende Infrastruktur für den Schienenknoten Stuttgart

 

Hintergrundgespräch der SPD Stuttgart am 11.09.2019 im Stuttgarter Rathaus mit Herrn Gerd Hickmann, Leiter der Abteilung „Öffentlicher Verkehr“ im Verkehrsministerium Baden-Württemberg (VM).

27.08.2019 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Wohnungsbau in Stuttgart: SPD verlangt mehr Anstrengungen für den Neubau von Wohnungen

 

SPD: „Die Verwaltungsspitze muss endlich mehr für den Wohnungsbau tun!“

Die Studie eines Forschungsinstituts zum Wohnungsbau in den größten deutschen Städten, über die die Stuttgarter Zeitungen heute berichten, sowie neue Zahlen des Statistischen Landesamts nimmt die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus zum Anlass, die Verwaltungsspitze zu stärkeren Anstrengungen für den Wohnungsneubau aufzurufen. Die Zahl der in Stuttgart genehmigten Neubauwohnungen sei im ersten Halbjahr 2019 sogar um 29% im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018 gesunken, eine bedenkliche Entwicklung – so die Sozialdemokraten.