16.12.2019 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Wohnen in Stuttgart: SPD-Fraktion legt 5-Punkte-Programm vor  

 

Martin Körner: "Der OB wird seiner Verantwortung nicht gerecht, wenn er nur sagt, was nicht geht!"  

Damit sich auch Normalverdiener wieder einen neuen Mietvertrag oder eine Eigentumswohnung leisten können, sollte die Stadt nach Ansicht der SPD-Fraktion möglichst rasch ein 5-Punkte-Programm auf den Weg bringen: 

02.12.2019 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart

SPD Stuttgart freut sich über Wahlausgang und gratuliert Esken und Walter-Borjans

 

Die Stuttgarter SPD begrüßt das Ergebnis der Vorsitz-Wahl. „Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind ein gutes Team, dessen Wahl ein Signal des Aufbruchs ist. Wir erwarten, dass sich die Partei nun solidarisch hinter die beiden stellt und ihnen so ermöglicht, die versprochenen Änderungen umzusetzen,“ so Dejan Perc, Vorsitzender der Stuttgarter SPD.
 

Das deutliche Abschneiden des Bewerberpaares Esken und Walter-Borjans ist auch Ausdruck eines Wunsches nach Erneuerung, dem sich weder Parteivorstand noch Fraktion verschießen können. Die Stuttgarter SPD setzt auf diese inhaltlichen und organisatorischen Veränderungen und vertraut auf die angekündigte #Eskabolation.
 

Dejan Perc fordert die Genossen auf, sich mit unsolidarischer Kritik im Stile Schröders zurückzuhalten: „In der Demokratie muss man aushalten können, dass der eigene Kandidat nicht gewinnt. Wenn wir uns jetzt geschlossen hinter unsere neue Spitze stellen, kann die SPD nur gewinnen. Und Esken und Walter-Borjans machen es uns leicht, begeistert hinter ihnen zu stehen – das sollten wir nun tun und den Aufbruch nutzen.“

02.12.2019 in Pressemitteilungen von SPD Regionalfraktion Stuttgart

SPD in Stuttgart, den Landkreisen und der Region gegen Fahrpreiserhöhungen im VVS

 

Der Vorstoß aus dem Landes-Verkehrsministerium sieht vor im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart eine „Nullrunde“ einzulegen, sprich ab April 2020 die Fahrpreise für Busse und Bahnen in der Region Stuttgart stabil zu halten. Der Vorschlag wird von allen SPD-Fraktion in den Kreisen der Region: Böblingen, Ludwigsburg, Esslingen, Rems-Murr unterstützt. Ebenfalls spricht sich die SPD-Gemeinderatsfraktion in Stuttgart, wie auch die SPD-Regionalfraktion für eine Nullrunde und damit gegen Fahrpreiserhöhungen aus. 

 

„Im Rahmen der großen Tarifreform in diesem Frühjahr wurden die Fahrpreistickets deutlich gesenkt. Das hat dazu geführt, dass deutlich mehr Menschen mit Bussen und Bahnen fahren. Jetzt gleich wieder Fahrpreise zu erhöhen wäre kontraproduktiv,“ so Thomas Leipnitz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Regionalfraktion und Mitglied im VVS-Aufsichtsrat. 

 

Durch attraktive Fahrpreise nutzen Bürgerinnen und Bürger stärker den ÖPNV. Damit entlasten wir unsere Straßen und in Zeiten des Klimawandels ist das ein wichtiger Beitrag für unsere Umwelt. Fahrpreiserhöhungen wären jetzt ein Rückwärtsschritt“, betont Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Stuttgart. 

 

24.10.2019 in Pressemitteilungen von SPD Regionalfraktion Stuttgart

Verkehrswende bleibt zentrales Handlungsfeld 

 
Harald Raß

Bei seiner Rede zum Haushaltsentwurf des Verbandes Region Stuttgart für das Jahr 2020 stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Raß vor allem drei Themenbereiche in den Mittelpunkt: Die Förderung von erneuerbaren Energien, die Herbeiführung einer Verkehrswende und die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum in der Region. 

„2018 wurden in Baden-Württemberg 26 neue Windräder aufgestellt – im ersten Halbjahr 2019 war es ein Einziges“, beklagt Raß und fordert auf zu einer mutigeren Politik im Bereich der regenerativen Stromerzeugung. Diese seien ausschlaggebend für die Klimapolitik, zumal der Strombedarf bei der Elektrifizierung des ÖPNV und des Individualverkehrs noch steigen wird. 

 

„Um die angestrebten Ziele der elektro- und wasserstoffbetriebenen Mobilität zu erreichen, bedarf es eines deutlich dichteren und leistungsfähigeren Netzes an Lademöglichkeiten und Tankstellen für Wasserstoff, hob der Fraktionsvorsitzende hervor und fordert einen entsprechenden Bericht, in dem die Frage eines Förderprogramms zum schnelleren Ausbau geprüft wird. 

 

„Der Klimawandel wird auch verstärkt örtliche Folgen zeigen, zum Beispiel bei Starkregen oder länger anhaltender Trockenheit oder urbanen Hitzeinseln“, so Raß. Die Region könne und müsse hierzu planerische Anregungen geben. 

 

Für die Regionalversammlung müsse vor allem die Verkehrswende das zentrale Handlungsfeld bleiben, durch praktische Politik und planerische Vorgaben. „Wir brauchen ein neues Verkehrsmodell, deutlich weg von der Windschutz-scheibenperspektive, hin zu mehr öffentlichem Verkehr“, so Raß.

Das gelingt nur mit drastischen Änderungen im Tarifsystem durch attraktive Preisgestaltung, die sich positiv auf die Nutzung des ÖPNV auswirkt. „Deshalb setzen wir uns ein für die Einführung eines 365-Euro-Tickets für alle in der Region und fordern, dass Gespräche geführt werden, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dieses Ticket einzuführen“, betont Raß.   

 

21.10.2019 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Haushalt 2020/2021: SPD präsentiert ihre Änderungsvorschläge

 

SPD: Bessere Bildungschancen – Familien mit Kindern finanziell entlasten – SWSG und SSB stärken!

Nachdem der Oberbürgermeister Ende September seinen Haushaltsentwurf für die Jahre 2020 und 2021 dem Gemeinderat vorgestellt hat, präsentieren die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus ihre Änderungsvorschläge zum OB-Entwurf.

Nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus sollte die Stadt in den kommenden Jahren vor allem in bessere Bildungschancen für alle investieren. Das würde allen Stuttgarterinnen und Stuttgartern persönlich zu Gute kommen. Gleichzeitig würde es aber auch die ganze Stadtgesellschaft für den bevorstehenden Strukturwandel in der Industrie fit machen, betont die Fraktion.