Stellungnahme der SPD-Regionalfraktion zur Wahl der Verbandsspitze

Veröffentlicht am 25.09.2019 in Pressemitteilungen

 

Bei der konstituierenden Sitzung der Regionalversammlung wurde Thomas Bopp (CDU) zum Regionalpräsidenten wiedergewählt. Dass die Wahlalternative zwischen zwei Bewerbern erst kurzfristig zu erkennen war, sorgte allerdings an der einen oder anderen Stelle für Unmut. Allerdings hatte sich die SPD-Regionalfraktion im Vorfeld weder für Dr. André Reichel (Grüne) noch für Thomas Bopp (CDU) ausgesprochen.

Die Frage mit wem man eher sozialdemokratische Inhalte in der Region durchsetzen kann war schwierig zu beantworten. Schließlich hatten z.B. weder die CDU noch die Grünen bei dem SPD-Antrag zur Abschaffung der 1. Klasse in der S-Bahn die SPD unterstützt. Auch die Tariferhöhungen wurde seitens der CDU und den Grünen jahrelang durchgewunken.

„Die Wahl des Regionalpräsidenten ist eine geheime Persönlichkeitswahl, von daher war uns wichtig, dass jede und jeder frei ihre Entscheidung treffen kann“, betonte der Fraktionsvorsitzende Harald Raß. Die Behauptung des Fraktionsvorsitzenden von Linke und Pirat, Christoph Ozasek, der „konservative Teil der SPD-Fraktion sei auch wieder umgeknickt“ wies Raß entschieden zurück. „Verschwörungstheorien und Interpretationen über das geheime Wahlverhalten der einzelnen Regionalräte sind unseriös. Die Wahrheit liegt alleine in der Wahlurne“, so Raß.

„Thomas Bopp wurde mehrheitlich gewählt. Das Ergebnis gilt es nun zu akzeptieren und für eine vernünftige Zusammenarbeit zu sorgen“, betonte Raß. Ziemlich aufgestoßen ist den Sozialdemokraten allerdings, dass die AfD-Kandidaten für die Vertretung des Verbands in den Aufsichtsräten der Beteiligungsgesellschaften mehrheitlich gewählt wurden. „Weshalb man dann für die Rechtsausleger gestimmt hat, ist für unsere Fraktion schwer zu verdauen“, so Raß.

 

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